Experte zu AfD-Umfrageerfolg: "Ursachen liegen viel, viel tiefer"

Als einzige Partei hat die AfD im ZDF-Politbarometer an Zustimmung gewonnen, während die anderen Parteien stagnieren oder Unterstützer verlieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konnte sein Ziel, die Unterstützung für die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD zu halbieren, bislang nicht erreichen. Stattdessen legt die Partei bundesweit zu, in Sachsen-Anhalt würde sie - wenn am Sonntag wirklich Wahl wäre - sogar 39 Prozent erreichen.

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Warum die AfD weiter zulegt und welchen Anteil daran die aktuelle Bundesregierung hat, analysiert Politikwissenschaftler Benjamin Höhne bei ZDFheute live.

Sehen Sie das Interview oben in voller Länge oder lesen Sie es unten in Auszügen. Das sagt Höhne ...

Den Anspruch der Bundesregierung an sich selbst, gut zu regieren, wurde "an vielen Stellen so nicht eingelöst", sagt Höhne mit Blick auf die Geschlossenheit der Bundestagsfraktionen, was sich etwa bei der Wahl der Verfassungsrichter gezeigt habe oder aktuell bei der Debatte um Steuerhöhungen zu beobachten sei.

Doch das allein könne den Erfolg der AfD nicht erklären. "Man muss sagen, dass die Ursachen für (...) das Erstarken des Rechtspopulismus (...) viel, viel tiefer liegen", sagt Höhne. Teile der Bevölkerung in Ostdeutschland hätten sich von der Demokratie abgewandt. "Da spielen langwierige Frustrationsprozesse, Verdrossenheit mit der Demokratie eine Rolle."

Ein wichtiger Punkt sei auch, "dass rechtspopulistische Parteien so etwas wie Spezialisten dafür sind, Ressentiments aus der Bevölkerung in der Gesellschaft freizulegen. Und nicht nur das, sondern sie auch noch weiter zu schüren, sie größer zu machen, sie auszudehnen." Das zeige sich besonders stark gegenüber zugewanderten Menschen.

Gut zu regieren sei ganz wichtig, sagt Höhne, aber eben nicht alles. "Die Menschen sind unzufrieden mit der repräsentativen Demokratie. Sie wirkt für viele sehr weit weg." Deshalb werbe er dafür, die repräsentative Demokratie auszubauen und mehr Möglichkeiten der Teilhabe zu schaffen: Bürgerräte, digitale Partizipationsformen, direkte Demokratie.

Auch die Parteien müssten sich öffnen, sodass Menschen, die ein Interesse an Mitgestaltung haben, auch leicht Wege finden, sich zu beteiligen.

Die Idee, die AfD würde sich selbst "entzaubern", sobald sie an der Macht käme, sieht Höhne hingegen eher kritisch: "Das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen." Länder wie Polen, Ungarn, aber auch die USA zeigten, wie rechtspopulistische Kräfte dort vorgehen: Sie versuchen, Gerichte auf Linie zu bringen und die Freiheit von Medien und Wissenschaft einzuschränken.

Durch die - derzeit ausgesetzte - Einstufung der Bundes-AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz habe die Debatte über ein Verbotsverfahren sicherlich erneut an Dynamik gewonnen, so Höhne. Allerdings:

Mit Blick auf die Umfragen sehe man nun, dass dieser Versuch bisher nicht sehr erfolgreich war. Der Experte hält es für möglich, dass es dadurch "auch in CDU- und CSU-Kreisen mehr und mehr zu der Einsicht kommt, dass ein Verbotsverfahren initiiert werden sollte".

Die Entscheidung über ein Verbot liege natürlich in Händen des Bundesverfassungsgerichts, erstmal gehe es aber darum, dass die Regierung diese Prüfung ermöglicht.

Das Interview führte Christian Hoch, zusammengefasst hat es Marie Ahlers.